Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis der mynoise GmbH (Landshuterstr.1, 47249 Duisburg, E-Mail: info(at)mynoise.de, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Uso Walter, Registergericht: Amtsgericht Duisburg, Registernummer: HRB 27896, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UstG (VAT): DE301740450. Inhaltlich Verantwortlicher: Dr. Uso Walter (Anschrift s.o.)

§1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der mynoise GmbH (nachfolgend mynoise genannt) und dem Kunden (nachfolgend Kunde genannt) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

Unter www.kalmeda.de und www.kalmeda.com  (im Folgenden Webseiten genannt) bietet mynoise Kunden, die an chronischem Tinnitus leiden, einen digitalen Service (nachfolgend Kalmeda genannt) an, der den Kunden eine komplette Tinnitusbehandlung inclusive einer Verhaltenstherapie bietet. Mynoise bietet hierfür die Plattform und technischen Funktionen in Form einer App für mobile Betriebssysteme (nachfolgend App genannt) an.

Sämtliche Angebote richten sich ausdrücklich nur an Kunden, die Verbraucher sind. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2 Preise

Es gelten die jeweils aktuell auf der Webseite bekanntgegebenen Preise. Die Zahlungsbedingungen und die Fälligkeit der Zahlungen richtet sich nach dem jeweiligen App-Store, wo die App heruntergeladen wird.

§3 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht richtet sich nach den aktuellen Bedingungen des jeweiligen App-Stores und beträgt in der Regel 14 Tage nach rechtsverbindlich abgeschlossenem Kauf. In dieser Zeit können Sie ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Sie können das Widerrufsrecht direkt bei den Anbietern des jeweiligen App-Stores ausüben.

§4 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mynoise, der gesetzlichen Vertreter von mynoise oder Erfüllungsgehilfen von mynoise beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mynoise nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§5 Hinweise zur Datenverarbeitung

Mynoise erhebt im Rahmen seiner digitalen Angebote Daten des Kunden. Mynoise beachtet dabei alle aktuellen Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird mynoise personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Inanspruchnahme und Abrechnung der App erforderlich sind.

Ohne die Einwilligung des Kunden wird mynoise personenbezogene Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Alle Auswertungen von medizinischen Daten zur Verbesserung der Behandlungsergebnisse erfolgen anonymisiert.

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter seinem Kundenkonto einzusehen und gegebenenfalls zu ändern.

Im Übrigen gelten die Hinweise zum Datenschutz, die unter www.kalmeda.de/datenschutz  eingesehen werden können.

§6 Änderung der AGB

Mynoise behält sich vor, die AGB bei Bedarf zu aktualisieren. Änderungen der AGB für bestehende Vertragsverhältnisse sind dabei nur zulässig, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist, besonders, weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Auf neue Nutzungsbedingungen wird der Kunde per Email oder an geeigneter Stelle auf den Internetseiten oder in der App rechtzeitig hingewiesen. Der Kunde kann geänderten Nutzungsbedingungen jederzeit widersprechen. Mynoise behält sich in diesem Fall das Recht zur Kündigung vor.

§7 Anwendbares Recht

Für alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Vertragsrechts und des UN-Kaufrechts, allerdings nur insoweit, als dem Kunden nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§8 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

§9 Gerichtsstand

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von mynoise.

§10 Nutzungsvoraussetzung

Der Kunde versichert, dass er vor Nutzung der App bei einem Hals-Nasen-Ohren-Facharzt in Behandlung war und die notwendige Diagnostik abgeschlossen ist (insbesondere Ohrmikroskopie, Hörtest und Ausschluss einer neurologischen Ursache). Er versichert zudem, dass er nicht unter ernsten psychischen Erkrankungen leidet.

Dem Kunden ist bewusst, dass das Therapieprogramm von mynoise keine individuellen Diagnosen stellen kann. Mynoise übernimmt daher auch keine Verantwortung für fehlerhafte oder unvollständige Diagnosen der behandelnden Ärzte.

§11 Therapieerfolg

Mynoise gewährleistet die ordnungsgemäße Funktionalität aller digitalen Dienste im angegebenen Funktionsumfang. Mynoise passt die Behandlung in regelmäßigen Abständen dem neuesten Forschungsstand an und führt regelmäßig eigene Untersuchungen zum Therapieerfolg durch. Für den Therapieerfolg übernimmt mynoise aber ausdrücklich keinerlei Garantie.

§12 Ergänzende Bedingungen für die Nutzung digitaler Dienste

Die Nutzung der Internetseiten und jeglicher digitalen Produkte und Dienste, die dem Kunden auf diesen Internetseiten zur Verfügung gestellt werden, sowie die Nutzung der App und ihrer Dienste und Angebote unterliegt ergänzend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

Um die App herunterladen und installieren zu können, muss der Kunde zuvor mit einem Drittanbieter eine Nutzungsvereinbarung über den Zugang zu einem Portal oder Online-Shop des jeweiligen Drittanbieters abschließen. Mynoise ist nicht Partei einer derartigen Vereinbarung und hat auf diese keinen Einfluss.

Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit digitaler Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Mynoise haftet daher nicht für die ständige und fehlerfreie Verfügbarkeit solcher digitalen Dienste. Soweit mynoise Einfluss auf Unterbrechungen hat, ist mynoise bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Erfolgt die Nutzung der Internetseiten und der mobilen Applikationen über mobile Endgeräte, können je nach installiertem Betriebssystem und je nach Empfang sowohl der Funktionsumfang als auch die Darstellung eingeschränkt sein.

Mynoise übernimmt keine Gewähr für die Datensicherheit der App-Stores und die Gefahr von Datenverlusten bei der Übertragung von Daten über das Internet.

Ein Nutzungsvertrag entsprechend dieser Nutzungsbedingungen kommt zwischen dem Kunden und mynoise immer dann zustande, wenn der Kunde die digitalen Dienste nutzt, auch wenn diese kostenlos. Der Kunde darf die digitalen Dienste nicht nutzen, sofern er diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert. Teile der digitalen Dienste können ohne Registrierung genutzt werden. Um bestimmte Angebote im Rahmen der digitalen Dienste nutzen zu können, muss sich der Kunde jedoch registrieren. Um die Angebote der App nutzen zu können, ist außerdem eine Verknüpfung mit dem mynoise-Kundenkonto notwendig. Hierzu muss sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten in der App einloggen. Die Registrierung selbst ist für den Kunden kostenfrei.

Soweit der Kunde über den jeweiligen App-Store digitale (Zusatz)dienste als „In-App“-Käufe tätigt, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Die Kündigung/Verlängerung solcher Abonnements ist je nach Funktionsweise des jeweiligen App-Stores in der Regel ausschließlich gegenüber dem Anbieter dieses App-Stores möglich.

Alle dem Nutzer im Rahmen der digitalen Dienste zur Verfügung gestellten Texte, Videos sowie Ton- und Bilddateien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Einwilligung von mynoise an Dritte weitergegeben werden.